Maßnahmen und Anordnungen im Zusammenhang mit einer Minimierung der Gefahr duch das Coronavirus - AKTUALISIERUNG 13. Juli 2020

Während der Zeit einer Verpflichtung zur gesetzlichen Einhaltung von Maßnahmen in o.g. Zusammenhang stellen wir alle gesetzlichen staatlichen und gemeindlichen Maßnahmen als Übersicht an dieser Stelle ein. Die Marktgemeinde Rüdenhausen bittet zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Gesundheit um konsequente Beachtung!

Ab 13. Juli 2020

Aus gegebenem Anlass hat das Landratsamt Kitzingen folgende Weisungen bei der Vergabe von Gestattungen für gastgewerbliche Bewirtungen herausgegeben:

1.  Die großzügige Vergabe von Gestattungen im Freien wurde vom Wirtschaftsministerium nur für berufsmäßige Gastwirte empfohlen, die vor der Corona-Pandemie schon im Besitz einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes (GastG) waren. Auf diese Weise sollen die Umsatzeinbußen während des Lockdowns relativiert werden.

2.  Für die sonstige Vergabe von Gestattungen gilt nach wie vor § 5 der 6. BayIfSMV, wonach Veranstaltungen und öffentliche Festivitäten landesweit untersagt sind. Lediglich Veranstaltungen, die nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren (= namentlich bekannten) Teilnehmerkreis besucht werden, sind mit bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Teilnehmern im Freien erlaubt.

In diesem Falle ist der Veranstalter nach § 5 Abs. 2 der 6. BayIfSMV verpflichtet, vorher ein Schutz- und Hygienekonzept schriftlich zu erarbeiten.

3.  Bei Gestattungen zu Ziff. 2 bitten wir Sie ab sofort die Anzahl der zu erwartenden Personen (bis 50 bzw. bis 100)  im Tenor zu benennen und als Bedingung festzulegen, dass die Gestattung nur unter der Voraussetzung Gültigkeit erlangt, dass von dem Veranstalter ein schriftliches Hygienekonzept erarbeitet wurde.

4.  Für Veranstaltungen, die über die genannten Personenzahlen hinausgehen, ist vor Erteilung einer Gestattung eine Ausnahmegenehmigung beim Landratsamt Kitzingen einzuholen und bei Ihnen vorzulegen. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Erteilung von Ausnahmen von uns aus infektionsschutzrechtlichen Gründen restriktiv gehandhabt wird.

Ab 7. Juli 2020

Bayerische Corona-Strategie / 200 Personen bei Veranstaltungen und Versammlungen im Freien bzw. 100 in geschlossenen Räumen zugelassen / Freizeiteinrichtungen im Innenbereich können wieder öffnen / Kontaktlose Sportwettkämpfe in geschlossenen Räumen sowie Training von Kontaktsportarten unter Auflagen wieder möglich / Öffnung zoologischer-und botanischer Innenbereiche / Betrieb von Flusskreuzfahrtschiffen zugelassen

Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den letzten Wochen positiv entwickelt. Die Strategie vorsichtiger, schrittweiser Öffnung hat sich bewährt. Bei der Umsetzung von Lockerungsschritten (Begrenzung der Besucherzahlen, Einhaltung von Hygienevorschriften) wird gewissenhaft vorgegangen. Der Ministerrat hat deshalb in seiner heutigen Sitzung folgende Erleichterungen der Beschränkungen ab dem 8. Juli 2020 beschlossen:

  • Die bislang geltende Personenbeschränkung für Veranstaltungen für ein nicht beliebiges Publikum, darunter insbesondere für private Feierlichkeiten (zum Beispiel Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins-und Parteisitzungen) und nichtöffentliche Versammlungen(etwa Tagungen) sowie für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzteswird in Bayern auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen angehoben. Diese Beschränkung der Teilnehmerzahl gilt auch, wenn die Veranstaltung in gastronomischen Betrieben stattfinden.
  • Der Betrieb von Freizeiteinrichtungen im Innenbereich(zum Beispiel Escape Rooms, Indoor-Spielplätze, Spielscheunen, Innen-Attraktionen in Freizeitparks) ist unter gleichen Voraussetzungen wie im Außenbereich zulässig, wenn der Betreiber ein Schutz-und Hygienekonzept vorhält (etwa zur Besucherlenkung, Wahrung des Mindestabstandes, Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung).Dabei müssen sich die Freizeiteinrichtungen mit Innenbereich an dem -3-bereits erarbeiteten Hygienerahmenkonzept „Touristische Dienstleister“ orientieren.
  • Der Betrieb von Flusskreuzfahrtschiffenwird einheitlich in Bayern wieder zugelassen. Flusskreuzfahrtschiffe werden analog zu ortsfesten Hotels behandelt, da die Passagiere auf den Schiffen wie in einem schwimmenden Hotel über einen längeren Zeitraum hin übernachten, dort essenund auch die Freizeit zwischen den Landgängen dort verbringen. Die Reedereien müssen sich demnach an die Hygienekonzepte für Gaststätten und für Beherbergung halten.
  • Die Innenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten können unter gleichen Voraussetzungen wie deren Außenbereiche geöffnet werden.
  • Bei den touristischen Erlebnisverkehren(wie zum BeispielFluss-und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnfahrten) kann analog zu den Regelungen für den ÖPNV und Reisebusreisen am Platz auf die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m verzichtet werden. Im Übrigen gelten die Regelungen des Hygienekonzepts „Touristische Dienstleister“. Die aktuellen Regelungen für touristische Freizeiterlebnisse, wie zum Beispiel Raftingtouren und Floßfahrten mit über 10 Personen, bleiben unverändert und sind durch das Hygienekonzept „Touristische Dienstleister“ generell an die 1,5 m-Mindestabstandsregelung gebunden.
  • Wettkämpfe in kontaktfrei betriebenen Sportartenkönnenunter Beachtung der Hygiene-und Schutzmaßnahmen auch in geschlossenen Räumen durchgeführt werden. Auch das Training mit Körperkontaktist zugelassen, sofern in festen Trainingsgruppen trainiert wird; dabei darf die jeweilige -4-Trainingsgruppe in Kampfsportarten maximal fünfPersonen umfassen.
  • Die Einreise-Quarantäneverordnung wird über den 13. Juli 2020 hinaus um weitere zwei Wochen verlängert.Das Staatsministeriumfür Gesundheit und Pflege wird die sichergebenden notwendigen Änderungen in denjeweiligen infektionsschutzrechtlichen Verordnungen im Einvernehmen mit denjeweils betroffenen Ressorts umsetzen.


Erstellt am 17.03.2020 10:22, geändert am 13.07.2020 17:10