Stand: 11. Februar 2021 - was sonst weiterhin bis zum 7. März in Bayern gilt

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Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen macht deutlich, dass die vom Coronavirus ausgehenden Gefahren weiter ernst und die Lage wieder wachsend besorgniserregend sind. Für Deutschland und Bayern sind die kommenden Wochen entscheidend. Es muss gelingen, den seit Ende August erkennbaren Trend schnellstmöglich wieder zu stoppen.

Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen ist oberstes Gebot. Insbesondere Risikogruppen haben Anspruch auf bestmöglichen Schutz und Solidarität der gesamten Bevölkerung. Eine Überforderung unseres Gesundheitssystems darf gerade im Vorfeld des Winters und der jahreszeitlichen typischen sonstigen Erkrankungen nicht riskiert werden.

Unser Land steht in der Pandemie erneut an einem Scheideweg: Jetzt und in diesen Tagen entscheidet sich, wie Deutschland und der Freistaat Bayern die zweite Infektionswelle überstehen und wie die durch die Pandemie verursachten Gesamtschäden für Leben, Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft so klein wie möglich gehalten werden können.

Bayerns Strategie von Vorsicht und Umsicht

Der bayerische Kurs der Vorsicht und Umsicht, der uns bislang vergleichsweise gut durch die Pandemie geführt hat, bleibt oberste Maxime: Lieber frühzeitig und entschlossen handeln als zu zögern und zum Getriebenen einer ungebremsten Entwicklung zu werden. Wie schnell die Pandemie sich entwickeln und auch ein gut organisiertes Land an den Rand seiner Leistungsfähigkeit bringen kann, zeigen die aktuellen Zahlen aus anderen Staaten. Handeln wir jetzt entschlossen, so können wir die Schäden begrenzen und mit Optimismus in die Weihnachtstage und das Jahr 2021 gehen.

Um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen, sind nicht in erster Linie die staatlichen Anordnungen entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass jede und jeder Einzelne den Ernst der Lage erkennt und sich entsprechend verhält. Es geht nicht um Loyalität gegenüber dem Staat, sondern um Solidarität gegenüber der Gesellschaft und um die Sorge jedes Einzelnen um die Gesundheit aller. Jeder muss sich bewusst sein: Nun kommt es auf sein ganz persönliches Verhalten an.

Wir haben aus der Situation im Frühjahr gelernt. Das bedeutet: Trotz starker Beschränkungen wollen wir die Wirtschaft, die bereits während des ersten Lockdowns erheblich getroffen wurde, am Laufen halten sowie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen offenlassen. Dies sind wir unseren Kindern schuldig, damit nehmen wir auch auf die Lebenssituation von Familien mit Kindern Rücksicht. Schließlich sollen die ältere Generation und Menschen mit Behinderungen vor Vereinsamung und sozialer Isolation bewahrt werden, ohne deren besonders erforderlichen gesundheitlichen Schutz zu vernachlässigen.

Unser Wissen über die Infektionswege, das Virus und über die Wirksamkeit von Maßnahmen hat sich verbessert. Das erlaubt es, jetzt gezielter und selektiver vorzugehen. Vor allem durch erhebliche Einschnitte im Freizeitbereich werden wir persönliche Kontakte massiv reduzieren und so das Infektionsgeschehen abbremsen.

Nächtliche Ausgangssperre in ganz Bayern wird ab 15. Februar aufgehoben - außer in Corona-Hotspots

Eine bundesweite Ausgangssperre wird es auch nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar nicht geben. In Bayern wird die Ausgangssperre ab 15. Februar aufgehoben - in allen Landkreisen, deren Inzidenzwert unter 100 liegt. In Corona-Hotspots, also in Landkreisen mit einer höheren Inzidenz als 100, gilt die Ausgangssperre ab 15. Februar weiter - aber statt wie bisher ab 21 Uhr, dann ab 22 Uhr bis 5 Uhr. In diesem Zeitraum darf in den betroffenen Landkreisen seine Wohnung nur der verlassen, wer:
- zur Arbeit oder zum Arzt geht,
- sein Sorge- und Umgangsrecht wahrnimmt,
- Sterbebegleitung leistet,
- Minderjährige und Hilfsbedürftige begleitet,
- Tiere versorgen muss, z.B. Gassi gehen
- oder nachweisbar gewichtige Gründe vorzuweisen hat.

So geht es mit dem Lockdown weiter

Lockdown Verlängerung und Friseuröffnung

Bund und Länder haben eine Verlängerung des Lockdowns bis 7. März beschlossen. Über die Öffnung von Schulen und Kitas können die Länder bestimmen und Friseure dürfen zum 1. März wieder öffnen. Alle weiteren Infos hier.

Stand: 11.02.2021 06:56 Uhr

Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland geht zwar zurück, aber die Sorge vor einer schnellen Ausbreitung der ansteckenderen Virus-Mutationen hat auch das Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch (10.2.) geprägt. Wie Bayern mit den Beschlüssen umgehen wird, das werden Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Donnerstag 11.2. in München erläutern.

Lockdown verlängert bis 7. März

Bis zum 7. März wird es keine Lockerung der Maßnahmen geben, der Lockdown bleibt bestehen. Freizeiteinrichtungen, Gastronomie und große Teile des Einzelhandels bleiben damit bundesweit geschlossen.

Mit wie viel Menschen darf ich mich treffen?

Die Kontaktbeschränkungen bleiben mit dem Bund-Länder-Treffen vom 10. Februar weiter bestehen. So wenig Kontakte wie möglich gilt weiterhin als wichtigste Regel im Kampf gegen die Epidemie. Angehörige eines Haushalts dürfen sich mit maximal einer weiteren (haushaltsfernen) Kontaktperson privat treffen. Ausgenommen ist die gegenseitige Kinderbetreuung von Familien: So können zwei feste Familien sich gegenseitig mit der Betreuung ihrer gemeinsamen Kinder (unter 14 Jahren) abwechseln.

Ausgenommen sind bei dieser Zählung auch Kleinkinder unter drei Jahren. Dazu heißt es in der geänderten bayerischen Infektionsschutzverordnung:

"Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist (...) nur Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt."

 Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Januar 2021

Wo herrscht FFP2-Maskenpflicht?

Seit dem 18. Januar gilt in Bayern im öffentlichen Nahverkehr sowie beim Einkaufen eine FFP2-Maskenpflicht - für Jugendliche und Erwachsene ab 15 Jahren. Dabei wird es auch bleiben - auch wenn bundesweit künftig eine weniger scharfe Maskenpflicht gelten wird: Für öffentliche Verkehrsmittel und beim Einkaufen sind sogenannte medizinische Masken vorgeschrieben. Das heißt: Erlaubt sind FFP2-Masken, KN95-Masken oder auch die günstigeren OP-Masken.

Was ist mit dem Alkoholverbot?

Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das zunächst bayernweite verhängte Alkoholverbot gekippt hatte, kündigte Ministerpräsident Söder an, dass man die Entscheidung über lokale Alkoholverbote nun wieder den Kommunen übertragen werde. Verbunden mit der Bitte, dass die bayerischen Städte und Kommunen ein solches "auf möglichst allen öffentlichen Plätzen" erlassen mögen.

Was gilt für Ausflüge?

Grundsätzlich wird von tagestouristischen Ausflügen abgeraten. Die 15-km-Regel für Bewohner von Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz von 200 wurde am 26. Januar vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Was gilt für Kitas und Schulen?

Eine mögliche Öffnung von Kindertageseinrichtungen und Schulen wird von den Ländern einzeln und je nach Infektionsgeschehen bzw. Inzidenzwert entschieden. Wie Bayern dabei verfahren wird, wird Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag, den 11. Februar, erläutern.

Lockerung bei einer 7-Tages-Inzidenz von 35

Sollte ein Land- bzw. Stadtkreis eine stabile 7-Tages-Inzidenz von 35 aufweisen, dann sind laut des Beschlusses von Bund und Ländern vom 10. Februar Öffnungen möglich. So können, wenn über 2-3 Tage hinweg die Inzidenz bei 35 und darunter liegt, der Einzelhandel, Museen und Galerien unter bestimmten Auflagen wieder öffnen.

Was gilt fürs Einkaufen?

Alle Geschäfte des Einzelhandels bleiben mit Ausnahme von Lebensmitteln und weiteren Waren des dringenden Bedarfs weiterhin geschlossen. Um den lokalen Einzelhandel in Bayern zu stützen, ist in Bayern das sogenannte "Click & Collect" oder "Call & Collect" erlaubt: Dabei bestellen Kunden Waren telefonisch oder online und holen sie dann persönlich ab. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass es gestaffelte Zeitfenster zur Abholung gibt und alle Beteiligten FFP2-Masken tragen. Sollte eine stabile Inzidenz von 35 auftreten, darf der Einzelhandel wieder öffnen.

Friseure dürfen am 1. März öffnen

Friseursalons dürfen zum 1. März bundesweit öffnen. Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe bleiben weiterhin geschlossen.

Was gilt für Homeoffice?

Seit dem 27. Januar gilt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Diese bleibt weiterhin in Kraft. So sind die Arbeitgeber bis zum 15. März 2021 verpflichtet Homeoffice anzubieten. Auch sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu angehalten das Angebot soweit sie können anzunehmen.

Die neue Arbeitschutzverordnung legt fest, dass Räume, die gleichzeitig von mehreren Personen genutzt werden für jede Person 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen müssen. Betriebe ab 10 Beschäftigten müssen möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen etablieren und der Arbeitgeber muss mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Die Verordnung gilt vorerst bis 15. März, kann aber bei erhöhtem Infektionsgeschehen von der Bundesregierung jederzeit verlängert werden.

Zudem soll eine finanzielle Förderung bei der Einrichtung von Homeoffice kommen, also etwa im Sinne einer steuerlichen Verbesserung, die dann dauerhaft gelten soll. Also auch nach der Corona-Zeit.

Nächtliche Ausgangssperre in ganz Bayern wird ab 15. Februar aufgehoben - außer in Corona-Hotspots

Eine bundesweite Ausgangssperre wird es auch nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar nicht geben. In Bayern wird die Ausgangssperre ab 15. Februar aufgehoben - in allen Landkreisen, deren Inzidenzwert unter 100 liegt. In Corona-Hotspots, also in Landkreisen mit einer höheren Inzidenz als 100, gilt die Ausgangssperre ab 15. Februar weiter - aber statt wie bisher ab 21 Uhr, dann ab 22 Uhr bis 5 Uhr. In diesem Zeitraum darf in den betroffenen Landkreisen seine Wohnung nur der verlassen, wer:
- zur Arbeit oder zum Arzt geht,
- sein Sorge- und Umgangsrecht wahrnimmt,
- Sterbebegleitung leistet,
- Minderjährige und Hilfsbedürftige begleitet,
- Tiere versorgen muss, z.B. Gassi gehen
- oder nachweisbar gewichtige Gründe vorzuweisen hat.

Aus welchen Gründen darf ich tagsüber meine Wohnung verlassen?

Tagsüber darf man seine Wohnung aus folgenden triftigen Gründen verlassen:

- Besuche bei Lebenspartnern, älteren Angehörigen, Kranken (soweit die jeweiligen Besuchsregelungen der Einrichtungen dies erlauben)
- Versorgung von Tieren, etwa Gassi gehen mit dem Hund
- Behördengänge
- Sport und Spaziergänge im Freien; auch mit einem anderen Hausstand (max. 5 Personen, siehe oben)
- Begleitung Minderjähriger oder Hilfsbedürftiger
- Besuche von Gottesdiensten
- Besuche von und Treffen mit getrennt lebenden Kindern (im Rahmen der Wahrnehmung des Sorgerechts)
- Sterbebegleitung

Was gilt für Gottesdienste?

Gottesdienste dürfen weiterhin stattfinden, wie gehabt unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und einem Verbot von gemeinsamem Singen. Hier müssen künftig medizinische Schutzmasken (s. oben) getragen werden; Stoff- oder Community-Masken reichen nicht aus.

Was gilt für Senioren-, Pflege- und Behindertenheim

Bewohner von Senioren-, Pflege- oder Behindertenheimen dürfen weiterhin nur noch einen Besucher pro Tag empfangen; dieser muss einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen (Schnelltest) und eine FFP2-Maske tragen.

Alle Beschäftigten müssen künftig FFP2-Masken tragen, wenn sie direkten Kontakt mit den Bewohnern haben und sich in regelmäßigen Abständen, mindestens aber zweimal pro Woche, auf Corona testen lassen.

Sind Besuche im Krankenhaus erlaubt?

Die Betreiber der Krankenhäuser legen die Umgangs- und Besuchsregelungen individuell fest. Deswegen informieren Sie sich unbedingt vor jedem Besuch im Krankenhaus, ob er noch erlaubt ist. Viele Krankenhäuser haben ihre Besuchszeiten stark eingeschränkt.

Was gilt für Freizeitbäder, Kinos, Theater und Fitnessstudios?

Alle Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, bleiben geschlossen. Dazu zählen: Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen und Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen. Außerdem: Alle Indoor-Sportstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Therme, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

Was gilt für Restaurants und Gaststätten?

Die Gastronomie bleibt geschlossen. Allerdings dürfen Gaststätten und Restaurants Essen außer Haus verkaufen. Alle Informationen finden Sie unter Was für Gaststätten in Bayern in der Corona-Pandemie gilt. Seit dem 11. Januar 2021 dürfen auch Betriebskantinen nur noch Getränke und Speisen zum Mitnehmen anbieten; Essen vor Ort ist nicht mehr erlaubt.

Welche Veranstaltungen dürfen noch stattfinden?

Veranstaltungen aller Art bleiben verboten. Für Ausnahmefälle gilt durchgängig Maskenpflicht:

"Veranstaltungen aller Art werden untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (z. B. Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz)."

FAQ des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Außerdem werden weiterhin Profi-Fußballspiele - allerdings nur ohne Zuschauer - stattfinden.

Universitäten - Seminare und Vorlesungen nur noch online

Hochschulen und Universitäten sollen in Bayern grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

Erwachsenenbildung - nur noch digital

Volkshochschulen und ähnliche Angebote der Erwachsenenbildung finden nur noch digital statt. Ausgenommen sind die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zugehörigen Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Werden Zoos und Indoor-Spielplätze geschlossen?

Alle Freizeiteinrichtungen bleiben bundesweit geschlossen, dazu zählen auch Zoos, Tiergärten und Indoor-Spielplätze.

Das gilt für den Sport

Wer Sport treiben möchte, darf dies allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands. Alle Indoor-Sportstätten und Fitnessstudios bleiben geschlossen, ebenso Skilifte und Bergbahnen.

Profisportveranstaltungen bleiben erlaubt, dürfen aber nur ohne Zuschauer stattfinden.

Hotels im Lockdown

Hotels dürfen weiterhin nur Übernachtungsgäste beherbergen, die aus beruflichen Gründen reisen müssen

Weitere Informationen und ein FAQ rund um die Corona-Maßnahmen gibt es auf der Website des Bayerischen Innenministeriums https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php.externer Link



Erstellt am 15.10.2020 15:55, geändert am 11.02.2021 17:18