Stand: 29.10.2020 - Coronavirus-Pandemie / Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen ist oberstes Gebot - bundesweite Regelungen ab dem 2. November 2020

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Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen macht deutlich, dass die vom Coronavirus ausgehenden Gefahren weiter ernst und die Lage wieder wachsend besorgniserregend sind. Für Deutschland und Bayern sind die kommenden Wochen entscheidend. Es muss gelingen, den seit Ende August erkennbaren Trend schnellstmöglich wieder zu stoppen.

Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen ist oberstes Gebot. Insbesondere Risikogruppen haben Anspruch auf bestmöglichen Schutz und Solidarität der gesamten Bevölkerung. Eine Überforderung unseres Gesundheitssystems darf gerade im Vorfeld des Winters und der jahreszeitlichen typischen sonstigen Erkrankungen nicht riskiert werden.

Der Ministerrat appelliert mit Nachdruck an alle Bürgerinnen und Bürger, die allgemeinen Schutzregeln konsequent zu befolgen. Hierzu gehören die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern, die Hygieneregeln sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Hinzu kommt das ausreichende Lüften insbesondere beim Aufenthalt von mehreren Personen in geschlossenen Räumen. Der Ministerrat empfiehlt ausdrücklich, eine Mund-Nasen-Bedeckung überall zu tragen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann - und zwar auch dann, wenn dazu keine ausdrückliche Verpflichtung besteht.

Laufende Infektionsketten können nur gebrochen werden, wenn die Behörden zuverlässig auch über die nötigen Kontaktdaten verfügen, um Betroffene ansprechen, warnen und testen zu können. Der Ministerrat bittet daher alle Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich darum, auch im eigenen Interesse geforderte Kontaktdaten korrekt, vollständig und lesbar anzugeben.

Aufgrund der weltweiten Forschungsanstrengungen sind das Wissen um das Virus, seine Verbreitungswege und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionsketten erfreulicherweise gewachsen. Gewachsen ist in gleichem Maße die Herausforderung, auch die geschwächte Wirtschaft keinen unzumutbaren Belastungen mehr auszusetzen. Ein allgemeiner Lockdown wie im Frühjahr 2020 kann und muss daher vermieden werden. Insbesondere Schulen und Kindertageseinrichtungen müssen weiter geöffnet bleiben.

Das ist nur möglich unter zwei Voraussetzungen: Präzise gesteuerte Maßnahmen einerseits und ihre erneut disziplinierte Befolgung durch die gesamte Bevölkerung andererseits. Bayern ist im Frühjahr in einem gemeinsamen Kraftakt gut durch die erste Welle gekommen. Das muss erneut bewiesen werden. Bayern muss nun mit Entschlossenheit handeln.

Und hier die bundesweit ab 2. November für vier Wochen festgelegten Regelungen:

Striktere Kontaktbeschränkungen beschlossen

Bei den Kontaktbeschränkungen kommt es zu weiteren Einschränkungen. Private Zusammenkünfte sind ab Montag nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet. "Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert", heißt es im Beschluss von Bund und Ländern.

Beherbergungsverbot für touristische Zwecke

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen im November verboten sein. Demnach dürften nur noch für nicht-touristische Zwecke wie Dienstreisen Übernachtungsangebote gemacht werden. Das entspricht einem allgemeinen und bundesweiten Beherbergungsverbot für touristische Zwecke.

Gastronomie muss weitestgehend schließen

Gastronomiebetriebe sollen vom 2. November an für den restlichen Monat schließen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Kantinen dürfen geöffnet bleiben.

Freizeiteinrichtungen müssen schließen

Freizeit- und Kultureinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle und Fitnessstudios. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. Amateursportveranstaltungen werden untersagt.

Kosmetik nein – Friseur ja

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar sei. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben laut Beschluss weiter möglich. Auch Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet

Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Gleiches gilt für den Groß- und Einzelhandel. Hier soll sich laut Beschluss aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten dürfen.

Milliardenschweres Nothilfe-Programm für Unternehmen

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes, des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird laut Beschluss ein Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben.

Häufige Fragen und Antworten zu Maßnahmen um das Corona-Virus (BStMI) Stand: 22.10.2020

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/externer Link

Rechtsgrundlagen:
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/externer Link



Erstellt am 15.10.2020 15:55, geändert am 29.10.2020 09:15